Wusstet ihr, dass Österreich zur Zeit 40-mal mehr Geld für Banken als für Hochschulen ausgibt? Oder dass 1% Steuer auf die Vermögen der Dollarmillionäre im Land ausreichen würde, um das Bildungsbudget zu verdoppeln? Christian Felber von attac lieferte den Studierenden im besetzten Audimax handfeste Fakten und Argumente für ihre Forderungen.
„Ihr seid mutig, ihr seid politisch – danke!“ Christian Felber begann seinen Vortrag am Abend des 26. Oktober an der Universität Wien mit der offiziellen Solidaritätserklärung von attac Österreich, dessen Mitbegründer er ist.
Forderungen sind finanzierbar…
In den nächsten Minuten kamen die ZuhörerInnen im voll besetzten Audimax aus dem Staunen – und aus dem Applaudieren – kaum mehr heraus: Felbers Zahlen zeigen klarer, als es viele geglaubt hätten, dass die Forderungen der StudentInnen keine unfinanzierbaren Träumereien sind. „Österreich“, so Felbers einleitender Vergleich, „gibt heute 1 Prozent des BIP für die Hochschulen aus – die skandinavischen Staaten dagegen 2 Prozent, Kanada sogar 2,5 – also mehr als das doppelte.“
Oder in absoluten Zahlen: 2,7 Milliarden Euro stünden jährlich für unsere Hochschulen zur Verfügung. „Das Finanzvermögen der Haushalte dagegen – ohne Unternehmens- oder Immobilienvermögen – beträgt 415 Milliarden.“ Bereits eine Steuer von 1 Prozent auf die Nettofinanzvermögen der Dollarmillionäre im Land würde demnach ausreichen, um das aktuelle Bildungsbudget zu verdoppeln.
…man muss es nur wollen!
Und das trotz Krise: Denn diese hat die Reichsten in Österreich kaum getroffen. Der Reichtum der Dollarmillionäre sei 2008 zwar um 9 Prozent geschrumpft, damit nach Jahren des Wachstums aber immer noch über dem Niveau von 2005. Ähnliches gilt auf internationaler Ebene: Die globalen Dollarmilliardäre haben in den letzten zehn Jahren 24
Billionen Dollar verdient. Die weltweiten Abschreibungen der Banken aufgrund der Krise betragen 4 Billionen.
Ein Sechstel dessen, was Superreiche zuletzt verdient haben, würde also ausreichen, um die gesamte Krise zu finanzieren – ganz ohne Bildungsabbau oder andere Ausgabenkürzungen. Felber: „Die Aushungerung der Universitäten ist
kein Naturgesetz.“
Österreich Schlusslicht bei Vermögenssteuern
Der triste Alltag: Seit 1993 wurden schrittweise Vermögens-, Börsenumsatz- und Erbschaftssteuer abgeschafft. Felber: „Österreich hat heute gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei die niedrigste Vermögensbesteuerung überhaupt.“
Die aktuelle Politik sieht das (noch!) anders: „Der Staat ist wie ein mittelständischer Betrieb zu führen“, zitierte Felber die Rede von Finanzminister Josef Pröll. Dementsprechend sehe die Regierung – im Gleichklang mit ihren Partnern in EU und WTO – Bildung als Ware. Die Universitäten sollten wie Unternehmen miteinander konkurrieren.
Demokratische Uni statt autoritärem Unternehmen
Christian Felber stellte dazu unmissverständlich klar: „Unternehmen sind autoritär organisiert. Weder ein demokratischer Staat noch eine Universität können also wie ein Unternehmen funktionieren.“ Und weiter: „Wettbewerbsfähigkeit darf nicht das Ziel des Bildungswesens sein.“
Fotos: Daniel Novotny
schade, dass erst jemand kommen muss um „handfeste Fakten und Argumente“ für eure forderungen zu liefern. solltet ihr das denn nicht schon von anfang an gehabt haben? sollte ein protest nicht fundierte gründe haben und sollten die protestierenden nicht wissen, wovon sie sprechen? muss da tatsächlich erst jemand kommen, um euch zu sagen, warum ihr im audimax sitzt? wirklich traurig…
muss man genaue Fakten haben, wenn man am eigenen Leib erfährt wie hundsmiserabel die Bedingungen an der Uni ist? Sind Studenten nicht hautnah an der Studiensituation dran und dadurch gewissermaßen Experten, zumindest für ihren kleinen Bereich? Wenn was stinkt, muss man nicht unbedingt genauestens wissen was es ist, das stinkt, solange man riecht das es stinkt. und zwar gewaltig.
vorweg, ich hab den vortrag nicht gesehen – nur den beitrag bzw das pdf gelesen. auch denke ich, dass hier etwas tolles geschieht, so soll uni sein!
im pdf steht „Ein „wettbewerbsfähiger“ Staat muss schlank sein und darf „keine neuen Steuern“ erheben, behauptet die Regierung. Dieses Argument ist nicht nur zutiefst undemokratisch, es ist auch grundfalsch.“. argumentiert wird mit ländern wo spitzensteuern sehr hoch sind und dass es denen ja so gut geht. aber was is mit dem gegenargument, dass die „reichen leute“ aus österreich auswandern werden sobald die spitzensteuersätze erhöht werden?
ich denke einfach, unser staat ist (so wie wir alle btw) in einem system „gefangen“ in dem es sich zu behaupten gilt. die regeln des systems sind einfach: alles ist dem geld unterzuordnen. jedes vorhaben, personen, umstände, was auch immer – wird in geld-wert abgeschätzt und damit wird dann gewinn-maximierend umgegangen.
im pdf wird dann weiter darauf eingegangen und gemeint, dass selbst wenn der staat als unternehmen gesehen wird die investition in bildung ein richtiger schritt wäre – also gewinn-maximierend wäre. doch glaube ich dass die entscheidungs-träger in österreich das geld wo anders gewinn-maximirendER investiert sehen.
zum abschluss möchte ich noch einmal sagen, wie extrem super ich es finde – schaut mal auf das 2. bild im artikel… wieviele leute interessiert zuhören, bei einem vortrag der KEINE ECTS bringt!!!! so muss uni sein, und nicht anders!
lg
Der Vortrag von Felber hat der Demo viel mehr Substanz verliehen!
Anhand von Zahlen wurde gezeigt was für eine Bedeutung die Bildung für den Staat hat und in einem größeren Rahmen, was die Probleme dahinter sind!
Genau diese Fakten müssen an die breite Masse vermittelt werden um eine Änderung zu bewirken!
Ich sehe immer wieder, dass Leute mit Argumenten gegen die Demo sind, die sehr kurzsichtig denken und nicht wissen was die Beweggründe und Lösungsvorschläge der Studenten sind. Man muss die Vorurteile aus der Welt schaffen und die Bedeutung der Bildung auch den Leuten vermitteln die nicht studieren!
Was mir persönlich noch an Information fehlt, sind konkrete Vorschläge wie die Qualität des Studiums verbessert werden soll.
Vielleicht kann jemand für einen Vortrag eingeladen werden, der/die in diesem Bereich qualifiziert ist.